Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geld-für-Flug GmbH

Die Homepage unter der URL <www.geld-fuer-flug.de> ist ein Angebot der Geld-für-Flug GmbH, vormals firmierend als EQA Ventures UG (haftungsbeschränkt), Dotzheimer Straße 48, D-65185 Wiesbaden, mit unselbstständiger Betriebsstätte in Hüttenstraße 3, 40215 Düsseldorf, vertreten durch die drei jeweils alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, Herrn Phillip Eischet, Herrn Benedikt Quarch und Herrn Torben Antretter. Die Geld-für-Flug GmbH ist gemäß den Vorgaben des GmbHG gegründet worden und im Handelsregister bei dem Amtsgericht Wiesbaden unter HRB 29519 eingetragen. Sie hat ihr Gewerbe bei dem Gewerbeamt der Landeshauptstadt Wiesbaden angemeldet. Die Steuernummer bei dem Finanzamt Wiesbaden I lautet: 040 234 16499.

1. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

a) Was ist der Hintergrund unserer Geschäftsbeziehung? Was viele Leute nicht wissen: Wenn Sie einen Flug gebucht und diesen anschließend doch nicht angetreten bzw. im Vorhinein storniert haben, stehen Ihnen Ansprüche auf Erstattung der Steuern und Gebühren sowie ggf. eines Teils des Flugpreises ggü. der jeweiligen Airline zu, selbst wenn Sie einen Tarif gewählt haben, der ausweislich der Angaben der Airline nicht stornierbar ist. Diese Ansprüche beruhen auf §§ 648, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie werden von den Airlines allerdings häufig nicht anerkannt bzw. abweisend behandelt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.

b) Wie funktioniert das? Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen ggü. der jeweiligen Airline ab, welche Sie uns sodann abtreten. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin ggü. der jeweiligen Airline durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren Flug. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Geld-für-Flug GmbH ist daher als sog. echtes Factoring, und nicht als Inkasso, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.

c) Was ist Rechtsgrundlage unserer Geschäftsbeziehung? Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der Geld-für-Flug GmbH als Betreiberin der Homepage Geld-für-Flug.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen ggü. der jeweiligen Airline gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen ggü. der jeweiligen Airline gem. § 398 BGB, so dass die Geld-für-Flug GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Zudem ermächtigen Sie die Geld-für-Flug GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen den entsprechenden Flug ggü. der Airline zu stornieren, sofern Sie dies noch nicht im Vorhinein selbst getan haben.

2. Vertragsabschluss

Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande?

a) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres Fluges bei uns geben Sie noch keinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie den Flug nicht nur für sich, sondern auch für andere Mitreisende einreichen, erklären Sie durch eine entsprechende Bestätigung in dem Formular auf der Homepage der Geld-für-Flug GmbH zugleich, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB Ihrer Mitreisenden agieren.

b) Innerhalb von 24 Stunden nach Einreichung Ihres Fluges prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen verbindlichen Antrag (§§ 145 ff. BGB) auf Abschluss eines Kauf- sowie eines Abtretungsvertrages über die jeweils in dieser E-Mail genau bezeichnete Forderung ggü. der jeweiligen Airline zu. In dieser E-Mail geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten Kaufpreis an. Dabei bieten wir Ihnen einen Kaufpreis an, der im Falle der Annahme unseres Antrags unverzüglich auf Ihr Konto überwiesen wird. Rechtstechnisch bedeutet dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags Ihre Forderungen abtreten (§ 398 BGB) und verkaufen (§§ 433, 453 BGB). Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Forderungen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.

c) Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich. Sie können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und Adressdaten angeben. Sobald Sie den auf diesen Grundlagen erstellten Vertrag unterschreiben, haben Sie mit der Geld-für-Flug GmbH den erläuterten Kauf- (§§ 433, 453 BGB) und Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) geschlossen. Dabei erklären Sie – wie in Punkt 2a) dargelegt – stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB Ihrer Mitreisenden agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls erforderlich und geboten, zwischen der Geld-für-Flug GmbH und allen Mitreisenden zustande. Als Stellvertreter der Mitreisenden werden wir die Geschäftsbeziehung allerdings vollumfänglich mit Ihnen als Hauptkunden abwickeln. Abreden zwischen Ihnen als Vertreter und Ihren Mitreisenden als Vertretene haben dabei auf unsere Geschäftsbeziehung keine Auswirkung.

d) Sobald Sie unseren Antrag angenommen haben, werden wir den vereinbarten Kaufpreis auf Ihr angegebenes Konto überweisen. Wir sind mit Abschluss des Vertrages alleiniger Inhaber der jeweils genau bezeichneten Forderungen und werden diese auf unser eigenes Risiko hin im Anschluss durchsetzen. Daran sind Sie nicht mehr beteiligt.

e) Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Forderungskaufs werden in jedem einzelnen Fall neu verhandelt. Eine Rahmenvereinbarung über den Kauf weiterer Forderungen besteht dementsprechend und auch darüber hinausgehend nicht und wird auch in Zukunft nicht bestehen.

3. Regulierung

Wir weisen vor diesem Hintergrund ausdrücklich darauf hin, dass wir das alleinige wirtschaftliche Risiko der Durchsetzung der von uns erworbenen Forderungen tragen und dementsprechend keine Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringen. Im Übrigen erbringen wir auch keine anderweitige rechtliche Beratung, sondern erwerben lediglich die von uns geprüften Forderungen. Schließlich unterfallen wir auch nicht der Regulierung des Factorings i.S.d. Kreditwesengesetzes, da wir – wie dargestellt – keinen Rahmenvertrag abschließen.

4. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden

a) Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Kaufpreis berechnen zu können (dazu noch unten 5.), benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihren Flug zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere den Buchungsnachweis inkl. Amadeus-Buchungscode als pdf o.ä. Datei und die Angaben über Ihre Person. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz mit der Fluggesellschaft zur Verfügung stellen.

b) Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Ausgleichszahlungen erhalten haben.

c) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Fluggesellschaft an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von der Fluggesellschaft ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.

d) Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 2. a) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere ggü. der Fluggesellschaft, abzugeben. Soweit die Fluggesellschaft oder Vertreter der Fluggesellschaft mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem den entsprechenden endgültigen Forderungsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen. Sie verpflichten sich außerdem den einmal stornierten Flug – unabhängig davon ob Sie oder wir die Stornierung durchgeführt haben – in keiner Weise irgendwie doch anzutreten oder von dem entsprechenden Flug anderweitig Gebrauch zu machen.

e) Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 4. lit. a) bis d) dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.

f) Sofern die Forderung die Sie uns auf Grundlage dieser AGB verkaufen und abtreten möchten, nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da Sie z.B. den Flug tatsächlich angetreten haben, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 4 lit. e) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 100,- EUR pro Schadensfall zu zahlen.

g) Im Sinne von Punkt 2c) sind Sie als Kunde – ggf. auch im Nachhinein – in bestimmten Fällen verpflichtet, eine schriftliche Abtretungsurkunde zu unterzeichnen. Erst wenn Sie dieser Pflicht nachgekommen sind, werden wir den vereinbarten Betrag auszahlen.

5. Berechnung des Kaufpreises

a) Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 2.a) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Forderungen. Aufgrund dessen berechnen wir einen Kaufpreis, der sich zusammensetzt aus der Summe des Ihnen zustehenden Betrags zur Rückforderung aus Steuern und Gebühren sowie ggf. des Flugpreises abzüglich einer Provision für uns. Die Provision für uns wird einzelfallbasiert bestimmt. Die auf dieser Grundlage berechnete Auszahlungssumme entnehmen Sie bitte der Angebots-E-Mail.

b) Diesen Kaufpreis werden wir nach Abschluss des Kauf- sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme (siehe oben Punkt 2.c) angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.

6. Haftung

a) Die Geld-für-Flug GmbH und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.

b) Punkt 7. a) gilt auch für Pflichtverletzungen, die durch freie Mitarbeiter der Geld-für-Flug GmbH begangen werden.

c) Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der Geld-für-Flug GmbH für diese nicht nach Punkt 7 a) ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 500,00 (– in Worten: fünfhundert –) Euro vereinbart.

7. Widerrufsrecht

Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht dieses Vertrages haben. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Über dieses belehren wir Sie im Einklang mit Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Geld-für-Flug GmbH, Dotzheimer Straße 48, D-65185 Wiesbaden, Tel.: +49 611 97133636, E-Mail: support@geld-fuer-flug.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Widerrufsformular

Sie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) –An Geld-für-Flug GmbH, Dotzheimer Straße 48, D-65185 Wiesbaden, Tel.: +49 611 97133636, E-Mail: –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) –Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür vorgesehen Rahmen zu nutzen. Ihr Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.

Wir weisen darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.

8. Schlussbestimmungen

a) Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen.

b) Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Wiesbaden, Bundesrepublik Deutschland.

c) Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

Stand: 1. April 2018

– Die Geschäftsführung –